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OLG Hamm (11 U 93/15) | Datum: 06.05.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]
OLG Hamm (32 SA 78/15) | Datum: 20.05.2016
Der Senat lehnt die Zuständigkeitsbestimmung ab. Soweit im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Kosten entstanden sind, trägt diese der Kläger. Der Gegenstandswert des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens wird auf 4.160 € [...]
OLG Hamm (9 U 79/15) | Datum: 10.05.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 5 O 107/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden einschließlich der [...]
OLG Hamm (18 U 155/15) | Datum: 30.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm (9 U 166/15) | Datum: 10.05.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]
OLG Hamm (6 U 13/16) | Datum: 30.05.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird - klarstellend - wie folgt neu [...]
OLG Hamm (6 U 201/15) | Datum: 23.05.2016
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]